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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Rodgau – BikeParkBox

(AGB)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1 Die Stadtwerke Rodgau („Betreiber“) bietet registrierten Kunden („Kunden“) bei bestehender Verfügbarkeit die Buchung und Anmietung von BikeParkBoxen an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit erstmaliger Registrierung im Webportal/App. Diese AGB werden durch die Verbraucherinformationen im Fernabsatz (Teil B) und den Datenschutzhinweis in seiner aktuellen Fassung ergänzt.
1.3 Gegenbestätigungen der Kunden auf abweichende Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.4 Mit Buchung bzw. Anmietung einer BikeParkBox akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Online-Anmeldung und Registrierung des Kunden
2.1 Die Anmeldung ist über das online Portal (bikeparkbox.de) und die BikeParkBox-App möglich.
2.2 Buchungen einer BikeParkBox sind erst nach Anmeldung des Kunden über das Webportal oder die App und die erfolgreiche Registrierung durch den Betreiber möglich.
2.3 Für den Download der BikeParkBox-App sind die Bedingungen des jeweiligen App Stores zu beachten.
2.4 Zur Registrierung als Kunde sind nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.
2.5 Der Betreiber entscheidet im Rahmen des Anmeldeverfahrens über die Annahme (Registrierung) des vom Kunden übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, wobei die Überprüfung der vom Kunden angegeben Daten auf Plausibilität vorbehalten bleibt. Die Registrierung ermöglicht dem Kunden die Anmietung von BikeParkBoxen. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter zur Bonitätsprüfung berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2.6 Nach erfolgreicher Registrierung ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem Kundenkonto aktuell zu halten.

3. Zugang zum Kundenkonto
3.1 Während der Anmeldung erhält der Kunde seine persönlichen Login-Daten, mit denen er sich nach Registrierung in seinem Kundenkonto via Webportal oder App einloggen und Buchungen und Anmietungen von BikeParkBoxen vornehmen kann. Der Kunde ist nicht berechtigt die Login-Daten an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugang zu seinem Kundenkonto zu ermöglichen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Login-Daten oder seines Kundenkontos bekannt werden.
3.3 Nutzt ein Kunde sein Login 12 Monate nicht, kann der Betreiber den Login und Zugang zum Kundenkonto sperren. Eine erneute Aktivierung des gesperrten Kundenkontos hat unmittelbar über den Betreiber zu erfolgen.
3.4. Der Betreiber darf bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs, den Login und Zugang zum Kundenkonto sperren und den Kunden von der weitere Verwendung ausschließen.
3.5 Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus Ziffer 3.1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunden nur für die bis zu seiner Mitteilung eingegangener Schäden.

4. Buchung und Anmietung einer BikeParkBox
4.1 Registrierte Kunden können über das Webportal oder die App eine verfügbare BikeParkBox für einen bestimmten Anmietungszeitraum auswählen und in ihren Buchungskorb legen.
4.2 Solang sich die Buchungsanfrage im Buchungskorb befindet, kann der Kunde jederzeit seine getroffene Auswahl erweitern, verändern oder löschen.
4.3 Erst durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig buchen” auf der letzten Seite des Buchungsvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Buchung der aufgeführten Einzelleistungen nach § 145 BGB ab.
4.4 Der Mietvertrag über die BikeParkBox kommt erst mit Versendung der Buchungsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande. Diese E-Mail enthält sowohl die Rechnung sowie diese AGB inkl. Widerrufsbelehrung und der Verbraucherinformationen im Fernabsatz sowie das Muster-Widerrufsformular in Dateiform.
4.5 Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde einen 6-stelligen PIN-Code, mit dem der Kunde die gebuchte BikeParkBox während der Anmietung jederzeit über das PIN-Pad der Boxanlage öffnen kann; darüber hinaus kann der Kunde die BikeParkBox auch über die App öffnen.
4.6 Über das Webportal oder die App kann der Kunde alle aktuellen und künftigen Buchungen jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen und ggf. bearbeiten.

5. Preise, Zahlung, Rechnung
5.1 Die Berechnung der Mietkosten erfolgt zu den im Anmietungszeitraum gültigen Preisen und wird dem Kunden vor Abschluss des jeweiligen Buchungsvorgangs angezeigt.
5.2 Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Mit Abschluss der Buchung sind die Kosten für den gesamten Zeitraum der Anmietung im Voraus zur Zahlung fällig.
5.4 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge mittels Kreditkarte und Lastschrift berechtigt. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung unmittelbar mit Abschluss der Buchung.
5.5 Kosten, die im Falle einer Stornierung oder vorzeitigen Nutzungsbeendigung anfallen, richten sich nach der Preis- und Stornotabelle des Betreibers.
5.6 Rechnungen werden dem Kunden im Kundenkonto zur Ansicht und zum Download zur Verfügung gestellt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

6. Widerrufsrecht, Verbraucherinformationen, Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Rodgau, Philipp-Reis-Str. 7, 63110 Rodgau, Telefon: 06106 8296-0, Telefax: 06106 8296-4991, E-Mail:verkehrsbetrieb@stadtwerke-rodgau.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

7. Nutzung der BikeParkBox durch den Kunden
7.1 Der Kunde darf die BikeParkBox ausschließlich zum Abstellen eines Fahrrads und zur Aufbewahrung von erforderlichem Fahrradzubehör nutzen; sonstige Gegenstände dürfen in der BikeParkBox nicht gelagert werden.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich,
• die BikeParkBox pfleglich zu behandeln und sauber zu halten;
• die jeweiligen Benutzungshinweise des Anbieters zu beachten;
• keine eigenen Schlösser an der BikeParkBox anzubringen oder vorhandene Schlösser zu manipulieren;
• sein Fahrrad innerhalb der BikeParkBox durch ein eigenes Fahrradschloss zusätzlich gegen Diebstahl zu sichern;
• die BikeParkBox zum Ende der Mietzeit vollständig zu räumen.
7.3 Der Betreiber oder von ihm beauftragte Personen dürfen die BikeParkBox nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung des Zustands, zur Reparatur oder jährlichen Grundreinigung betreten. Bei Gefahr in Verzug ist der Betreiber ohne Ankündigungspflicht zum Betreten und zu diesem Zweck auch zur Öffnung der BikeParkBox befugt.
7.4 Soweit der Kunde die BikeParkBox mit Ablauf der Mietzeit nicht räumt oder den Gebrauch der BikeParkBox einfach fortsetzt, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert; § 545 BGB findet keine Anwendung. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, die BikeParkBox auf Kosten des Kunden zu räumen und die Gegenstände in Besitz zu nehmen. Der Betreiber wird den Kunden über die in Besitz genommenen Gegenstände und deren kostenpflichtige Verwahrung per E-Mail informieren und dem Kunden eine angemessene Frist – längstens jedoch eine Frist von 6 Monaten – setzen mit dem Hinweis, dass für den Fall der nicht rechtzeitigen Rücknahme der Gegenstände die Verwertung oder Entsorgung auf Kosten des Kunden erfolgen wird bzw. das Eigentum am Fahrrad auf den Betreiber übergeht.

7.5 Für die Räumung der Fahrradbox erhebt der Betreiber eine Kostenpauschale in Höhe von 60,- EURO.

7.6 Die Regelungen der Ziffer 7.4 gelten entsprechend für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses gleich aus welchem Rechtsgrund.

8. Überlassung der BikeParkBox an Dritte
Die Untervermietung der BikeParkBox durch den Kunden ist nicht gestattet. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die BikeParkBox kurzzeitig unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Für etwaige Schäden, die durch die Benutzung dieser dritten Personen an der BikeParkBox entstehen, haftet der Kunde.

9. Mängel, Mängelmeldung, Ausschluss der Selbstvornahme
9.1 Ein Mangel an der BikeParkBox liegt nur vor, wenn die BikeParkBox mit einem Fehler behaftet ist, der die Tauglichkeit der BikeParkBox zur Erfüllung des Vertragszwecks aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert.
9.2 Etwaige Mängel an der BikeParkBox hat der Kunde dem Betreiber unverzüglich zu melden. Meldungen können per E-Mail oder Telefon direkt an den Betreiber der jeweiligen BikeParkBox erfolgen.
9.3 Das Recht des Kunden zur Mängelbeseitigung nach § 536a Abs. 2 BGB (Selbstvornahme) wird ausgeschlossen; im Übrigen haftet der Anbieter ausschließlich gem. Ziffer 10.2 dieser AGB.
9.4 Soweit der Kunde die BikeParkBox aufgrund eines Mangels nicht nutzen kann, ist die Miete für diesen Zeitraum angemessen zu mindern; wobei im Zweifel pro Kalendertag die übliche Tagesmiete einer vergleichbaren BikeParkBox als angemessen gilt. Aus einer berechtigten Minderung resultierende Guthaben werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren, falls in der reservierten Box ein nicht dem Kunden gehörendes Fahrrad steht. Der Betreiber wird dem Kunden nach Möglichkeit eine andere Box anbieten oder die Miete für den durch Kunden nicht genutzten Zeitraum vollständig erstatten.

10. Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss
10.1 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die bei der Benutzung der BikeParkBox oder infolge der Nichtbeachtung vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften durch ihn selbst oder durch andere Personen, denen er die Benutzung der BikeParkBox gestattet hat, schuldhaft verursacht werden.
10.2 Haftung des Betreibers
10.2.1 Der Betreiber hat auftretende bzw. bestehende Mängel an der BikeParkBox unverzüglich zu beseitigen, sofern diese Mängel nicht durch den Kunden bzw. durch Personen, denen der Kunde die Benutzung der BikeParkBox gestattet hat, schuldhaft verursacht wurden und der Betreiber vom Kunden auf diese Mängel entsprechend Ziffer 9.1 hingewiesen wurde. Für Schäden, die durch die nicht unverzügliche Beseitigung der Mängel entstanden sind, haftet der Betreiber. Der Betreiber haftet ebenfalls für alle Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Betreiber nicht seinen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist.
10.2.3 Im Übrigen haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.2.3 Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Betreiber jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.4 Die sich aus 10.2.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
10.2.5 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

11. Vertragslaufzeit, Stornierungen, Kündigung
11.1 Der Kunde hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Kundenkonto zu löschen und somit auch seinen Nutzervertrag für das Webportal und die App zu beenden. Hierzu muss er nur die erforderlichen Einstellungen in seinem Kundenkonto vornehmen. Bestehende Buchungen bleiben hiervon jedoch unberührt.
11.2 Fristen zur kostenfreien Stornierung können den jeweiligen Preis- und Stornotabelle des Betreibers entnommen werden.
11.3 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag inkl. sämtlicher bestehender Buchungen oder einzelner Buchungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen; insofern gilt § 543 BGB. Darüber hinaus liegt für den Betreiber ein wichtiger Grund insbesondere vor:
• wenn der Kunde die BikeParkBox vorsätzlich beschädigt oder seine vertraglichen Pflichten in grober Weise nachhaltig verletzt;
• die ParkBikeBox zweckentfremdet nutzt (vgl. Ziffer 7.1).
11.4 Im Falle einer wirksamen Kündigung kann der Kunde vom Betreiber die Rückzahlung der bereits bezahlten, anteiligen Miete verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung besteht jedoch nicht, wenn
• der Kunde gekündigt hat, es sei denn, dass für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Betreibers vorlag, oder
• der Betreiber gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Kunden vorlag.

12. Datenschutz
12.1 Der Betreiber hat umfassende technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
12.2 Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten zweckbezogen zu verwenden. Weitergabe an Dritte ist beschränkt auf den Betreiber der Internetseite und der App, ORION Stadtmöbilierung GmbH, Andreas-Schubert-Str. 11, 01844 Neustadt in Sachsen, Deutschland. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
12.3 Der Betreiber verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb des Webportals und der App betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
12.4 Der Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Kunden zu beobachten und aufzuzeichnen.

13. Allgemeines
13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.2 Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.
13.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
13.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich des Webportals und der App abgerufen werden.
13.5 Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Kunde die bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Betreiber im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

B. Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen
Soweit Sie unsere Leistungen über unser Webportal oder unsere App in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Betreiberidentität für das Webportal und die App:
ORION Stadtmöblierung GmbH
Andreas-Schubert-Str. 11
01844 Neustadt in Sachsen
Deutschland
Telefon: +49 (0)3596 – 58560
Telefax: +49 (0)3596 – 585654
info@orion-stadtmoelierung.de
www.orion-stadtmoeblierung.de
vertreten durch die Geschäftsführer: Jörg Suckow und Frank Suckow
Registergericht: Dresden, HRB 11468, USt.Id.-Nr. DE 173 327 859

(2) Betreiberidentität für die Fahrradboxen in 63110 Rodgau, Hintergasse 15, Am Rathaus:
Stadtwerke Rodgau
(Eigenbetrieb der Stadt Rodgau)
Philipp-Reis-Str. 7
63110 Rodgau
Deutschland
Telefon: +49 (0)6106 – 8296-0
Telefax: +49 (0)6106 – 8296-4991
info@stadtwerke-rodgau.de
www.stadtwerke-rodgau.de
vertreten durch die Betriebsleiter: Dipl.-Ing. Markus W. Ebel-Waldmann (Sprecher) und Dipl.-Ing. (FH) Stefan Lambert, M.B.A.E.
Amtsgericht Offenbach, HRA 22140, USt.ID-Nr. DE 113525435

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen ist ausschließlich Deutsch.
(4) Die Präsentation der Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit Buchungen auszuwählen und in Ihren Buchungskorb zu legen. Solange sich die Buchungen in Ihrem Buchungskorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre getroffene Buchung zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig buchen” auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Buchung der im Buchungskorb enthaltenen Buchungen nach § 145 BGB ab. Mit der Buchungsbestätigung enthält der Kunde sowohl die Rechnung sowie diese AGB inkl. Widerrufsbelehrung und der Verbraucherinformationen im Fernabsatz sowie das Muster-Widerrufsformular in Dateiform.
(5) Sollte ein von Ihnen bestellte Leistung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.
(7) Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach der Ziffer 10 und 11 unserer AGB sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Sie haben das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen Ihr Kundenkonto zu löschen und somit auch Ihren diesbezüglichen Nutzervertrag bezüglicher unseres Webportals und unserer APP zu beenden. Hierzu müssen Sie nur die erforderlichen Einstellungen in Ihrem Kundenkonto vornehmen. Bitte beachten Sie jedoch, dass bereits vorhandene Buchungen weiterhin bestehen bleiben.
(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

Stadtwerke Rodgau
(Eigenbetrieb der Stadt Rodgau)

Stand: September 2020